Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Lünemann GmbH & Co. KG

Stand: 15.04.2014

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1 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen mit unternehmerischen und öffentlich-rechtlichen Kunden im Sinne von §24 AGB-Gesetz. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen des beauftragten Lieferwerkes. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.3 Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils geltenden Fassung (derzeit 2000).


2 Lieferung

2.1 Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist stets vorbehalten.
2.2 Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung bzw. des Abrufs durch den Käufer und gelten nur unter Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages.
2.3 Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird.
2.4 Lieferfristen verlängern sich, soweit der Käufer mit seinen Pflichten uns gegenüber in Verzug gerät. Bei Höherer Gewalt oder ihr gleichstehenden unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; dies gilt auch, wenn zusätzliche Informationen über die Ausführung des Auftrages erfolgen oder eingeholt werden müssen.
2.5 Teillieferungen sowie Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig.
2.6 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für volle Ladungen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen vorzunehmen.
2.7 Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuss zu dem bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preis berechnen.


3 Preise und Zahlung

3.1 Die Preise verstehen sich ab Lager (bei Streckengeschäften ab Lieferwerk) zuzüglich Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung. Im Falle von franko-Lieferungen gelten sie frei Verwendungsstelle und setzen eine mit LKW gut und ebenerdig befahrene Baustelle voraus. Falls nichts Anderes vereinbart, geht das Abladen zu Lasten des Käufers.
3.2 Sofern nichts Anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste.
3.3 Bei Streckengeschäften und Beschaffungskäufen sind wir zu einer Anpassung des vereinbarten Preises berechtigt, wenn und soweit sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung die Preise oder Preisbestandteile des mit der Lieferung beauftragten Werkes erhöhen.
3.4 Falls nichts Anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.5 Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Warenwert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
3.6 Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
3.7 Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 14 %, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung nach Fälligkeit oder zu einem kalendermäßig vereinbarten Zeitpunkt nicht zahlt, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung.
3.8 Gerät der Käufer mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss schließen lassen und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, so sind wir berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen, sowie wegen noch ausstehender Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung Sicherheit oder Vorkasse zu verlangen, es sei denn, der Käufer leistet ausreichende Sicherheit.
3.9 Für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Bankdaten (insbesondere IBAN und BIC) sowie eine E-Mailadresse oder Faxnummer für die Avisierung im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen und an uns zurück zu senden. Sofern der Kunde ein Unternehmer oder Verbraucher (Privatkunde) ist, wird hiermit vereinbart, dass die Frist für die Vorabankündigung mindestens 2 Tage vor Fälligkeit beträgt. Beim erstmaligen Einzug gilbt bei Verbrauchern (Privatkunden) eine Frist von mindestens 7 Tagen. Die Übermittlung kann auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail, Fax oder elektronischen Rechnungsversand) oder anderweitig erfolgen. Die vorstehenden Fristen entfallen bei sofortiger Fälligstellung (z.B. Kündigung, Sperre oder Limitüberschreitung).

4 Versand und Gefahrenübergang

4.1 Mangels gegenteiliger Weisung bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer. Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers. Die Ware wird nur auf ausdrückliche Weisung des Käufers versichert.
4.2 Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers; sie werden nicht zurückgenommen.
4.3 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr, einschließlich einer Beschlagnahme, auch bei fob- und cif-Geschäften sowie bei franko-Lieferungen, auf den Käufer über.
4.4 Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Ihm wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
5.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
5.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, das die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffern 5.4 bis 5.6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
5.4 Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehalts-ware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
5.5 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche, unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ergibt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
5.6 Eine Abtretung von Forderungen aus der Weitereräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
5.7 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
5.8 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen und die unseren Zahlungsanspruch gefährden. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
5.9 Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


6 Güten und Gewichte

6.1 Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblätter, mangels solcher der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
6.2 Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Gewichtsermittlung maßgebend. Diese erfolgt nach unserer Wahl durch Verwiegung oder nach DIN, ISO oder handelsgebräuchlichen Gewichtstabellen.

7 Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel der Ware und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr:
7.1 Mängel der Ware einschließlich Maß- und Mengenabweichungen sowie das Fehlen von Werkszeugnissen und sonstigen Prüfbescheinigungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Abnahmen gelten Ziffern 7.3 und 7.4.
7.2 Unwesentliche Abweichungen hinsichtlich Gewicht, Qualität, Farbe, Maserung und sonstige Ausstattung, soweit sie durch das Material bedingt und handelsüblich sind, sind nicht zu beanstanden. Bei Stahlerzeugnissen sind Mehr- und Minderlieferungen von 10 % handelsüblich.
7.3 Nach Durchführung einer Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
7.4 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge gemäß Ziffer 7.1 nehmen wir die beanstandete Ware zurück und liefern an ihrer Stelle mangelfreie Ware; stattdessen sind wir berechtigt, nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
7.5 Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere nicht unverzüglich auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung, entfallen seine Gewährleistungsansprüche.
7.6 Bei Waren, die als II a- oder deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsrechte zu.
7.7 Für die Nachbesserung und Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung. Kosten im Zusammenhang mit der Nachbesserung, Ersatzlieferung und Rückgängigmachung des Vertrages übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind.

8 Allgemeine Haftung

8.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
8.2 Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
8.3 Vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, einschließlich Ansprüche aus falscher oder unterbliebener Beratung und Auskunft, verjähren 6 Monate nach Ablieferung der Ware beim Käufer, soweit nicht bei Arbeiten an Grundstücken oder bei Bauwerken zwingend längere Verjährungsfristen gelten.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

9.1 Erfüllungsort ist für unsere Lieferungen bei Ab-Werk-Lieferungen das Werk, sonst Göttingen. Gerichtsstand ist - auch für sämtliche Scheck- und Wechselklagen - Göttingen. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
9.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschuss des Wiener Kaufrechtsübereinkommens.


Ergänzung vom 10.02.2002 zu unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Anlieferungs-, Rücknahme und Rechnungslegungskosten


1 Kleinlieferungen

Anlieferungskosten Stahl und Werkstoffe: 23,50 Euro (zzgl. gesetzl. MwSt.)
Anteilige Lieferkosten sonstiger Fachbereiche: 0,30 Euro (zzgl. gesetzl. MSt.)
Zuschlag für Kranentladung: 6,00 Euro (zzgl. gesetzl. MwSt.)

Mindermengenzuschlag für paketdienstfähige Lagerware aus dem Bereich Haustechnik sowie Bau- und Werkzeugtechnik bis 100,00 Euro Auftragsnettowert*: 6,95 Euro (zzgl. gesetzl. MwSt.)
* ausgenommen davon ist sperrige Ware, Gefahrgut, Saisonartikel wie z.B. Salz oder Splitt (Anlieferungskosten auf Anfrage)


2 Rücknahmekosten

Wir nehmen nur einwandfreies, originalverpacktes Material zurück, das auch von uns geliefert wurde und das zu unserem Standard-Sortiment gehört. Sonderartikel und Anschnitte sind von jeglicher Rücknahme ausgeschlossen.
Bei Abholung durch unseren LKW wird ein Kostenbeitrag von mindestens 20 % des Warenwertes erhoben, mindestens jedoch EUR 8,00.
Bei persönlicher Rückgabe von Ware werden 10 % berechnet.

3 Rechnungslegungskosten

Für Kleinrechnungen unter EUR 50,00 werden folgende Kosten berechnet:

Rechnungsbetrag bis 25,00 Euro netto: 5,00 Euro zzgl. gesetzl. MwSt.
Rechnungsbetrag bis 50,00 Euro netto: 4,00 Euro zzgl. gesetzl. MwSt.